Posted by on 5. Oktober 2020

Mit Beratung des Bundeshaushalts 2021 in erster Lesung hat der Deutsche Bundestag in der vergangenen Woche einen Höhepunkt der Parlamentsarbeit eröffnet. Auch in Lübeck sind im Entwurf der Bunderegierung hohe Investitionen vorgesehen, teilt die CDU-Bundestagsabgeordnete für Lübeck und das nordwestliche Herzogtum Lauenburg Prof. Dr. Claudia Schmidtke mit:

„Der Haushalt 2021 ist beeindruckend: Insgesamt umfasst der Entwurf rund 413 Milliarden Euro, wobei der Löwenanteil mit knapp 211 Milliarden Euro auf die Sozialausgaben entfällt. Insbesondere werden die Sozialversicherungen finanziell stabilisiert, um die Beiträge für die Versicherten konstant zu halten.

Fest steht: Die Rahmenbedingungen für das Zahlenwerk sind äußerst schwierig. Infolge der Corona-Pandemie gehen erhebliche Steuerausfälle mit einbrechenden Exporten und einem geringeren Bruttoinlandsprodukt einher. Die grundsätzliche Linie lautet für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion daher: Damit Deutschland stärker aus der Krise herauskommt, als es hineingeriet, muss der Bund in dieser Phase nicht nur in moderne Infrastruktur, sondern besonders in zukunftsfähige Technologien, Bildung und Forschung investieren. Insgesamt belaufen sich die Investitionsausgaben nach jetzigem Stand auf rund 55 Milliarden Euro.

In Lübeck profitiert insbesondere die Bundespolizeiakademie von dem Neubau eines Unterkunftsgebäudes sowie eines Lehrsaal- und Bürogebäudes. Hierfür sind im Jahr 2022 24,326 Millionen Euro vorgesehen. Darüber hinaus sollen 2023 für eine Modulbauanlage 8 Millionen Euro zur Bundespolizeidirektion nach Lübeck fließen. Damit bekennt sich der Bund ganz besonders zum Bundespolizeistandort Lübeck und einer weiterhin ausgezeichneten Ausbildung für die Polizeibeamtinnen und -beamten des Bundes.

Auch von den globalen Investitionsausgaben kann und wird die Region Lübeck profitieren: Ganz oben auf der Liste stehen Investitionen in Künstliche Intelligenz, Wasserstofftechnologie, in Quantencomputing und nicht zuletzt in den neuen Mobilfunkstandard 5G. Außerdem soll die Ganztagsbetreuung im Grundschulalter und ein verstärkter Ausbau der Kindertagesstätten auf den Weg gebracht werden; ebenso der Bau von neuen Straßen und Schienen.“

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