Posted by on 25. März 2019

Schulen können jetzt mit 5,5 Milliarden Euro den Unterricht und die digitale Infrastruktur verbessern. Der Bundesrat hat der Grundgesetzänderung zugestimmt, Bund und Länder haben die notwendige Verwaltungsvereinbarung beschlossen. Die Mittel für die Schulen können voraussichtlich noch dieses Jahr fließen. Hierzu erklärt die CDU-Bundestagsabgeordnete für die Hansestadt Lübeck und das nordwestliche Herzogtum Lauenburg, Prof. Dr. Claudia Schmidtke:

„Dass wir beim Digitalpakt Schule nach langen Verhandlungen zu einem Abschluss gekommen sind, ist eine gute Nachricht für alle Schüler, Eltern und die Zukunftsfähigkeit unseres Bildungssystems. Mit dem Digitalpakt wird der Weg frei für Investitionen in flächendeckende moderne digitale Infrastrukturen in Deutschlands Schulen. Fünf Milliarden Euro vom Bund und weitere 500 Millionen Euro von den Ländern bedeuten einen kräftigen Schub für guten Unterricht in Deutschland. Weil wir als Bund dem Bereich digitale Bildung eine besondere Bedeutung zumessen, übernehmen wir mit einem Finanzierungsanteil von 90 Prozent beim Digitalpakt auch eine besondere Verantwortung.

Vor Ort ist jetzt zügiges Handeln gefragt. Die Chancen, die sich mit dem Digitalpakt für die Schulen eröffnen, müssen von der Kommunalpolitik in vollem Umfang genutzt werden. Die notwendigen Konzepte für die Beantragung der Mittel können bereits jetzt erarbeitet werden. Wichtig ist, dass bereits laufende und neu zu beantragende Maßnahmen nicht vermischt werden dürfen. Als CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag wollten wir von Anfang an die Länder mit einem kräftigen Anschub für die Digitalisierung der Schulen in Deutschland unterstützen, ohne aber die Architektur des Grundgesetzes zu verschieben. Das ist jetzt gelungen. Der Bund unterstützt die Länder aus einem gesamtstaatlichen Interesse heraus, wobei die Verantwortung für das Bildungswesen klar in der Zuständigkeit der Länder verbleibt.“

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