Posted by on 6. Juli 2018

Der Haushalt für das Jahr 2018 ist verabschiedet, aufgrund der Bundestagswahl und daran anschließenden Koalitionsverhandlungen mit einiger Verzögerung. Herausgekommen sei dabei ein Haushalt mit Weitblick, der alle aktuellen Themen aufgreift und entschlossen angeht, meint die Bundestagsabgeordnete für Lübeck und das nordwestliche Herzogtum Lauenburg, Prof. Dr. Claudia Schmidtke (CDU):

„Mehr als ein halbes Jahr war unser Land ohne beschlossenen Bundeshaushalt. Dass daraus keine Krise erwachsen ist, verdanken wir unserem stabilen politischen System. Darauf sollte in Zeiten, in denen häufig die Hektik von Verschwörungstheorien und Hasspredigern die Schlagzeilen beherrscht, auch einmal lobend erwähnt werden.

Ebenso viel Lob verdient die Tatsache, dass in diesem Jahr zum vierten Mal in Folge keine neuen Schulden gemacht wurden und gleichzeitig die Investitionsquote mit 11,6 % einen historischen Höchststand erreicht. Sie liegt 2018 mit 39,8 Milliarden Euro noch einmal deutlich höher als im vergangenen Jahr mit 34 Milliarden.

Die Schwerpunkte der Koalition aus CDU, CSU und SPD sind dabei klar: Bis 2025 wollen wir das Ziel erreichen, 3,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Forschung und Entwicklung auszugeben. In die Innere Sicherheit investieren wir ebenfalls ordentlich: 1.840 zusätzliche Stellen wird es in diesem Jahr für die Sicherheitsbehörden des Bundes zusätzlich geben, davon bei der Bundespolizei 1.225 und beim Bundeskriminalamt 425. Diese Entwicklung werden wir in den nächsten Jahren fortsetzen, am Ende stehen 7.500 zusätzliche Stellen für die Sicherheit des Bundes.

Ein weiteres Wahlversprechen der Union wurde auch eingelöst: Das Baukindergeld kommt – und zwar ohne Wohnraumbeschränkung. Bis 2021 sind hierfür 2,7 Milliarden Euro eingeplant. Die Detailausarbeitungen werden nun folgen.

In den kommenden Jahren stehen weitere große Herausforderungen an: Der verstärkte Ausbau unserer digitalen Infrastruktur, um Zukunftschancen wie Big Data und Künstliche Intelligenz ergreifen zu können, die entschlossene Stärkung unserer Gesundheits-, Pflege- und Ärzteversorgung, sowie die Erreichung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Stadt und Land, um nur drei zu nennen.

Mein erster Bundeshaushalt als Bundestagsabgeordnete ist nur ein Zwischenschritt auf unserem Weg, unsere Infrastruktur, Forschung und Innovation, sowie soziale Versorgung dauerhaft zu sichern. In den kommenden Jahren liegt noch viel vor uns. Ich freue mich darauf, die richtigen Weichen für Deutschland und insbesondere seinen Norden zu stellen.“

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